Für die Bundestagswahl am 22. September forderten viele Parteien in ihren Wahlprogrammen eine Neuregelung der Heimtierhaltung. Einige Parteien fordern ein Haltungsverbot von wild lebenden Tieren, also ein Verbot von fast allen Fischarten, Wellensittichen, Papageien, Schildkröten, Leguanen, Bartagamen, Spinnen und Insekten. Andere planen Positivlisten, die darüber bestimmen, welche Arten noch gehalten werden dürfen.
Wir möchten mit dieser Seite auf das Thema aufmerksam machen und über die Ansichten der verschiedenen Parteien zur Heimtierhaltung informieren.
Ausschnitte aus den Wahlprogrammen zum Thema Heimtierhaltung:
SPD
„Tierschutz ist ein unverzichtbarer Bestandteil verantwortungsvoller Ernährungs-, Landwirtschaft-, Verbraucher- und Umweltpolitik. Wir sind stolz darauf, dass es unter unserer Regierungsverantwortung gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern und werden dieses Prinzip auch auf die Einzelgesetzgebung anwenden, z.B. in der Unterbindung von Qualzucht. Mit einem Verbandsklagerecht werden wir Tierschutzorganisationen die rechtliche Handhabe geben, wirkungsvoller gegen Tierschutz-Verstöße vorzugehen. Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung muss sich stärker an den Bedürfnissen der Tiere ausrichten. Dafür muss die Forschung für eine moderne Landwirtschaft gestärkt, entsprechende Haltungssysteme vorgegeben und der Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung drastisch vermindert werden. Die Intensivtierhaltung werden wir durch geeignete gesetzliche Maßnahmen zurückdrängen und insbesondere den Kommunen mehr Möglichkeiten zur baurechtlichen Steuerung geben. Es braucht eine Kennzeichnung von Lebensmitteln aus artgerechter Haltung: transparent, einfach und verbraucherfreundlich. Ein weiteres Ziel ist die systematische Qualitätskontrolle für die Tiergesundheit in der Landwirtschaft.
Den Handel mit und die Haltung von Tieren, insbesondere auch von Wildtieren und exotischen Tieren, wollen wir bundeseinheitlich regeln. Der Import von Wildfängen soll generell verboten werden und gewerbliche Tierbörsen werden wir schließen. Die Anzahl der Tierversuche wollen wir verringern und uns für die Verbreitung der 3-R87 Methoden (zu deutsch: Vermeiden, Verringern, Verbessern) in der Forschung einsetzen.“
Bündnis 90/Die Grünen
„Zum Schutz von Haustieren wollen wir ein Heimtierschutzgesetz einführen. Auch Wildtiere müssen wir besser schützen. Dafür fordern wir ihre Haltung im Zirkus zu verbieten sowie eine Novelle der rechtlichen Vorgaben für die Zootierhaltung. Den Import und die private Haltung regeln wir über die Einführung einer Positiv-Liste und ein Verbot von Wildtierbörsen. Auf europäischer Ebene muss der Tierschutz durch Importverbote von unter tierquälerischen Bedingungen erzeugten Produkten, Jagdtrophäen und wild gefangener Tiere gestärkt werden. International wollen wir den Schutz bedrohter Arten im Sinne des Vorsorgeprinzips weiter voranbringen. Damit Tierschutzorganisationen die Rechte der Tiere effektiver wahrnehmen können, wollen wir ihnen erweiterte Mitwirkungsrechte und ein Klagerecht vor Gericht einräumen. Außerdem fordern wir höhere Strafen für Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und bessere Kontrollen. Verbraucherinnen und Verbrauchern wollen wir es durch ein Tierschutzlabel mit strengen Standards erleichtern, sich für Produkte aus tiergerechter Haltung zu entscheiden.“
Die Linke
„Der konsequente Schutz wildlebender Tiere gebietet, deren Haltung und Dressur in Zirkussen, Delfinarien und Haushalten zu untersagen. Wir setzen uns für die vollständige Ablösung von Tierversuchen zur Erprobung von Arzneimitteln und Kosmetika ein. Die Linke fordert eine bodengebundene und tiergerechte Nutztierhaltung. Haltungsformen müssen an die Tiere angepasst werden. Quälerische Praktiken in der Tierhaltung müssen unterbunden und Transporte lebender Tiere auf maximal vier Stunden begrenzt werden. Der Einsatz von Antibiotika ist auf das Nötigste zu reduzieren und nur in wirklichen Krankheitsfällen und nicht prophylaktisch zu verabreichen. Bei neuen oder unbekannten Tierkrankheiten wollen wir einen Notfonds für betroffene Betriebe. Zur Durchsetzung des Tierschutzrechtes sind die Behörden finanziell und personell besser auszustatten.“
FDP
„Für uns Liberale hat der Tierschutz seit Jahren eine zentrale Bedeutung. Freie Demokraten orientieren sich dabei an den fünf Freiheiten: Freisein von Hunger und Durst; Freisein von Unbehagen; Freisein von Schmerz, Verletzung, Krankheit; Freisein zum Ausleben der artgerechter Verhaltensweisen; Freisein von Angst und Leiden. Im Mittelpunkt unserer weiteren Bemühungen stehen die Grundsätze nachhaltigen Wirtschaftens, die Vermeidung ökonomischer Fehlanreize, eine artgerechte Tierhaltung und –ernährung sowie deren effektive Kontrolle. Außerdem unterstützen wir die Verringerung der Anzahl von Tierversuchen durch den verstärkten Einsatz alternativer Methoden. Da erfolgreicher Tierschutz nur auf europäischer Ebene verwirklicht werden kann, fordern wir eine engagiertere Politik der EU in diesem Bereich.“
CDU/CSU
Im Wahlprogramm von CDU/CSU finden sich keine Angaben zu den Themen Heimtierhaltung und – handel.
Position der Parteien zur Heimtierhaltung
Der ZZF (Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V.) hat mit Hilfe der Wahlprüfsteine die einzelnen Parteien zu ihrer Position zur Heimtierhaltung befragt.
Auf Frage 3: „Wie steht Ihre Partei zu einem Importverbot von Heimtieren?“ wurden folgende Antworten gegeben:
SPD
Wir unterstützen ein Importverbot von Heimtieren.
Bündnis 90/Die Grünen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für ein europäisches Importverbot für wild gefangene Tiere ein. Tiere aus Nachzuchten sind davon nicht betroffen.
Die Linke
Bei Importen stellt sich immer die Frage der Kontrollierbarkeit der Haltungsbedingungen. Ebenso wie ein komplettes Importverbot sinnvoll erscheint, sollte aber soweit es geht sichergestellt sein, dass die Zucht- und Haltungsbedingungen auch den deutschen tierschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen.
Den Import von der Natur entnommenen Wildtieren lehnen wir ab. Ausnahmen hiervon sollte es nur für bestimmte Arten zu wissenschaftlichen Zwecken bzw. der Auffrischung des Gen-Pools geben können.
FDP
Ein pauschales Importverbot von Heimtieren lehnen wir ab, da es nicht automatisch zu mehr Tier-und Artenschutz in den exportierenden Ländern führt. Tiere, die unter internationalem Artenschutz stehen, sollen aber nur mit einem Zuchtzertifikat importiert werden dürfen.
Insbesondere bei vielen wildgefangenen Warmwasser-Aquarienfischen ist der Anteil der Verluste besonders hoch. Deshalb plädieren wir dafür, dass sich Tierhalter nach Möglichkeit für Nachzuchten oder heimische Tierarten entscheiden. Dafür bedarf es noch mehr Aufklärung durch die Zoofachverkäufer.
CDU/CSU
CDU und CSU lehnen ein Importverbot von Heimtieren und Wildtieren ab. Wir setzen uns für die weitere Zunahme von Nachzuchten in den Ländern des natürlichen Verbreitungsgebietes der jeweiligen Arten ein.
Der illegale Handel mit Wildfängen gefährlicher und gefährdeter Tierarten muss jedoch unterbunden werden.
Quelle: Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V.
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